Aktuelle Themen aus Königsdorf

Am 10. Oktober 2024 hat der Rat der Stadt Frechen in einer Sondersitzung über den Kauf und die Nutzung des Geländes der heutigen Baumschule an der Alten Aachener Straße abgestimmt. Bereits im Vorfeld hat das Vorhaben der Stadt, dort eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete durch die Bezirksregierung einrichten zu lassen, für heftige Diskussionen in Königsdorf geführt. Es hat sich eine Bürgerinitiative gegründet und eine Online-Petition erbrachte über 4.000 Unterschriften. Die Stadtverordneten der CDU aus Königsdorf haben - anders als die Mehrheit des Rates - der Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt. Dazu wurde vom Vorsitzenden der CDU-Königsdorf, Tobias Hein, folgende Erklärung verlesen, die die Beweggründe für das Abstimmungsverhalten zusammenfasst: 

Die CDU-Stadtverordneten aus Königsdorf können der Verwaltungsvorlage in dieser Form nicht zustimmen. Das hat verschiedene Gründe:

Wir sind nicht einverstanden und auch enttäuscht über die Art und Weise, mit der eine so wichtige Entscheidung durch den Rat in kurzer Zeit ohne Mitnahme der Bevölkerung gedrückt werden soll. Der Beratungsbedarf ist hoch, viele Fragen der Bürger und auch von uns sind nicht abschließend beantwortet worden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Königsdorf sehen sich zurecht überrumpelt, weil sie aufgrund der Kürze der Zeit keine Chance hatten, ihre Anliegen und Bedenken in den Entscheidungsprozess einzubringen. Eine Bürgerversammlung zum konstruktiven Austausch von Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitik vor der Entscheidung des Rates wäre notwendig.

Wir müssen den Prozess vom Kopf auf die Füße stellen: Erst die ausführliche Information schafft die Basis für eine sachgerechte Entscheidung.

Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete auf Dauer in einem Dorf wie Königsdorf ist auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Sonst wird das Potential des guten Willens vieler Bürger und Vereine für die Aufnahme von zurecht Schutz suchenden Menschen nicht mobilisiert - und das ist für ein friedvolles Neben- und Miteinander essentiell. Diese Chance ist durch diesen Prozess sehr stark strapaziert, wenn nicht verspielt worden.

Deswegen stimmen wir - die wir die Anliegen der Königsdorfer aus zahlreichen Gesprächen kennen - heute anders ab als die Mehrheit der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.

Abschließend möchten wir betonen, dass auch die CDU-Stadtverordneten aus Königsdorf anerkennen, dass unser Stadtteil einen Beitrag zur Aufnahme von Geflüchteten in Frechen leisten muss und das auch bislang bereits getan hat. Allerdings können wir nicht erkennen, dass auch andere Standorte in Königsdorf und Frechen hinsichtlich ihrer Eignung für ein ZUE geprüft worden sind.

Wir möchten auch betonen, dass wir uns hinter die Forderung des TuS Königsdorf stellen, die Gerhard-Berger-Halle so schnell wie möglich wieder für den Sport freizugeben, zumal zwischenzeitlich nun auch die Turnhalle der Johannesschule gesperrt wurde. Wir erwarten deshalb von der Stadtverwaltung, dass sie die bereits beschlossenen alternativen Plätze für Geflüchtete in Frechen rasch realisiert und im Bedarfsfall zusätzliche Plätze für die Unterbringung Geflüchteter schafft.